AGB Ver­kauf

Geschäftsbedingungen für den Ver­kauf von Bau­ma­schi­nen, Kom­po­nen­ten und Ersatzteilen

 

1. Gel­tungs­be­reich

 

1.1 Die­se Geschäftsbedingungen gel­ten für den Geschäftsbereich Ver­kauf von Bau­ma­schi­nen, sowie von Kom­po­nen­ten und Ersatz­tei­len durch die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen. Für die Geschäftsbereiche der Ver­mie­tung und der Repa­ra­tur gel­ten beson­de­re Geschäftsbedingungen, wel­che hier nur ergänzend Anwen­dung finden.

 

 

2. Ange­bo­te

 

2.1 Ange­bo­te und Kostenvoranschläge der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen sind frei­blei­bend, soweit nicht ausdrücklich ein Gel­tungs­da­tum in dem jewei­li­gen Ange­bot genannt ist.

2.2 Soweit mit einem Ange­bot Zeich­nun­gen, Skiz­zen oder tech­ni­sche Anga­ben überreicht wur­den, sind die­se nur annähernd maßgebend.

 

 

3. Ver­trags­um­fang

 

3.1 Für den Ver­trags- und Lie­fer­um­fang ist – in Erman­ge­lung eines schrift­li­chen bei­der­seits unterzeichneten

Ver­tra­ges – die schrift­li­che Auftragsbestätigung der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen maßgebend.

 

 

4. Bereit­stel­lung der Baumaschinen

 

4.1 Die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen nimmt eine Ver­sen­dung der Bau­ma­schi­nen nur auf ausdrücklichen Wunsch vor. Der Leis­tungs- und der Erfüllungsort ist daher der Geschäftssitz der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen, soweit nicht ausdrücklich etwas ande­res ver­ein­bart wurde.

4.2 Die Lie­fer­frist beginnt – in Erman­ge­lung eines schrift­li­chen bei­der­seits unter­zeich­ne­ten Ver­tra­ges – mit dem Datum, wel­ches in der durch die Fa. Chris­toph Dir­kes übersandten schrift­li­chen Auftragsbestätigung ange­ge­be­nen wurde.

4.3Die Lie­fer­frist wird im Fal­le eines Siche­rungs­ver­lan­gens gem. Ziff. 7.2 gehemmt, um den Zeit­raum vom Ver­lan­gen der Siche­rung bis zur Stel­lung der Sicherung.

4.4 Bei Arbeitskämpfen und beim Ein­tritt unvor­her­ge­se­he­ner Ereig­nis­se, wel­che außer­halb des Ein­fluss­be­rei­ches der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen lie­gen, oder bei Hin­der­nis­sen, für wel­che der Her­stel­ler ver­ant­wort­lich ist, verlängert sich die Lie­fer­zeit um die Dau­er des hin­dern­den Ereig­nis­ses, jedoch höchstens um 2 Wochen. Dies gilt auch, wenn die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen zuvor bereits in Ver­zug gera­ten ist.

4.5 Die Lie­fer­frist ist ein­ge­hal­ten, wenn die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen den Kun­den inner­halb der Lie­fer­frist über die Bereit­stel­lung des Kauf­ge­gen­stan­des benach­rich­tigt hat. Die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen ist berech­tigt, vor Ablauf der Lie­fer­frist zu leis­ten. Außer­dem ist die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen zu Teil­leis­tun­gen berechtigt.

 

 

5. Eigen­tums­vor­be­halt

 

5.1 Die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen bleibt Eigentümerin aller Liefergegenstände, bis alle Ver­bind­lich­kei­ten des Käufers aus der Geschäftsbeziehung vollständig getilgt sind.

5.2 Die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen ist berech­tigt, den Kauf­ge­gen­stand auf Kos­ten des Kun­den gegen Dieb­stahl, Bruch‑, Feuer‑, Was­ser uns sons­ti­ge Schäden zu ver­si­chern, sofern nicht der Kun­de selbst eine sol­che Ver­si­che­rung nach­weis­lich abge­schlos­sen hat.

5.3 Soweit der Kun­de selbst als Baumaschinenhändler o.ä. ein Gewer­be ange­mel­det hat, ist er berech­tigt, den Kauf­ge­gen­stand im Rah­men der ordnungsgemäßen Geschäftsführung wei­ter zu veräußern. Sämtliche hier­aus resul­tie­ren­den For­de­run­gen gegen Drit­te tritt der Kun­de im Vor­aus an die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen ab. Der Kun­de bleibt zur Ein­zie­hung der For­de­run­gen berech­tigt. Auf Ver­lan­gen der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen­hat der Kun­de die jewei­li­gen Schuld­ner bekannt zu geben und alle Infor­ma­tio­nen zum Ein­zug der For­de­run­gen zu ertei­len. Außer­dem hat der Kun­de auf Ver­lan­gen der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen den Schuld­nern die Abtre­tung anzuzeigen.

5.4 Soweit der Kun­de in sei­nem Betrieb Repa­ra­tu­ren durchführt, ist er berech­tigt, den Kauf­ge­gen­stand für die Repa­ra­tur zu ver­wen­den. Die Ver­ar­bei­tung fin­det aus­schließ­lich für die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen statt. Soweit die zu repa­rie­ren­de Maschi­ne im Eigen­tum des Käufers steht, wird die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen Miteigentümerin der repa­rier­ten
Maschi­ne im Verhältnis der Vor­be­halts­wa­re zu Rest­wert der zu repa­rie­ren­den Maschi­ne. Soweit die zu repa­rie­ren­de Maschi­ne nicht im Eigen­tum des Käufers steht, tritt der Kun­de sei­ne Werklohnvergütung o.ä. schon jetzt in Höhe des Kauf­prei­ses an die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­chi­nen ab. Auf Ver­lan­gen der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen hat der Kun­de die jewei­li­gen
Schuld­ner bekannt zu geben und alle Infor­ma­tio­nen zum Ein­zug der For­de­run­gen zu ertei­len. Außer­dem hat der Kun­de auf Ver­lan­gen der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen den Schuld­nern die Abtre­tung anzuzeigen.

5.5 Übersteigt der Wert des als Sicher­heit für die Fa. ‚Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen die­nen­den Vor­be­halts­gu­tes die noch nicht begli­che­nen For­de­run­gen um mehr als 20 %, so ist die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen gegenüber dem Kun­den auf des­sen Wunsch und nach des­sen Wahl ver­pflich­tet, die Sicher­heit bis  zum Errei­chen der vor­ge­nann­ten Wert­gren­ze her­aus zu geben.

5.6 Eine Sicherungsübereignung oder eine Verpfändung des Kauf­ge­gen­stan­des ist nur zulässig, soweit dies im Rah­men der Finan­zie­rung des Kauf­prei­ses erfolgt und die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen in dem Dar­lehns­ver­trag unwi­der­ruf­lich und ohne Bedin­gung mit einem eige­nen For­de­rungs­recht als Zahlungsempfänger der Dar­lehns­sum­me bestimmt ist.

5.7 Die Gel­tend­ma­chung eines Eigen­tums­vor­be­hal­tes, sowie eine Pfändung der Kauf­ge­gen­stan­des durch die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen gel­ten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

 

6. Gefahrübergang / Übernahme

 

6.1 Der Kun­de ist ver­pflich­tet, den Kauf­ge­gen­stand nach Benach­rich­ti­gung über die Bereit­stel­lung unverzüglich zu übernehmen. Soweit eine Übernahme nicht inner­halb von 5 Werk­ta­gen seit der Benach­rich­ti­gung erfolgt, kann sich der Kun­de hin­sicht­lich eines Annah­me­ver­zu­ges nicht mehr auf eine vorübergehende Annah­me­ver­hin­de­rung berufen.

6.2 Soweit eine Abnah­me nicht ent­spre­chend der Rege­lung der Ziff. 6.1 erfolgt, ist die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen berech­tigt, für die eige­ne Lage­rung 1⁄2 % des Rech­nungs­be­tra­ges je Monat zu berech­nen. Der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen blei­ben hier­bei die wei­te­ren Rech­te aus dem Annah­me­ver­zug vor­be­hal­ten.
 Ins­be­son­de­re bleibt vor­be­hal­ten, wei­te­re Mehr­kos­ten gel­tend zu machen.

6.3 Neben den gesetz­li­chen Fol­gen des Annah­me­ver­zu­ges ist die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen beim Annah­me­ver­zug des Kun­den zusätzlich berech­tigt, vom Ver­trag zurück zu tre­ten. Im Fal­le eines sol­chen Rücktrittes bleibt das Recht der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen bestehen, Mehr­auf­wen­dun­gen gel­tend zu machen.

 

 

7. Prei­se / Fälligkeit / Zahlungsverzug

 

7.1 Die Preis­an­ga­ben der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen gel­ten ab Stand­ort Ibbenbüren – Haupt­sitz der Fa. Chris­toph Dir­kes Baum­schi­nen. Die Mehr­wert­steu­er wird zusätzlich – in der jewei­li­gen gesetz­li­chen Höhe – berechnet.

7.2 Die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen ist nach Ver­trags­ab­schluss jeder­zeit berech­tigt vom Kun­den die Stel­lung einer selbst­schuld­ne­ri­schen Bürgschaft einer als Zollbürge zuge­las­se­nen deut­schen Groß­bank in Höhe des Kauf­prei­ses zu ver­lan­gen. Kommt der Kun­de einem Siche­rungs­be­geh­ren nicht inner­halb von 5 Tagen nach, ist die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen berech­tigt, vom Ver­trag zurückzutreten.

7.3 Die Vor­la­ge einer Bankbürgschaft kann der Kun­de abwen­den, indem er der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen einen unbe­dingt abge­schlos­se­nen Dar­lehns­ver­trag mit einer deut­schen Bank als Dar­lehns­ge­ber vor­legt, wel­cher von der Bank bestätigt wur­de und in wel­chem die Dar­lehns­sum­me über den vol­len Kauf­preis lau­tet und bei wel­chem die Aus­zah­lung der Dar­lehns­sum­me spätestens Zug um Zug mit Aus­lie­fe­rung des Gerätes unwi­der­ruf­lich an die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen zu erfol­gen hat.

7.4 Die Zah­lung des Kauf­prei­ses hat spätestens inner­halb von 10 Tagen ab Rech­nungs­stel­lung ohne Abzug zu erfol­gen. Soweit der Kun­de eine Sicher­heit in Form einer Bankbürgschaft gestellt hat, kann er Zug um Zug gegen Zah­lung des Kauf­prei­ses die Rückgabe der Bürgschaft verlangen.

7.5 Der Kun­de darf Auf­rech­nun­gen gegenüber dem Kauf­preis­an­spruch nur mit rechtskräftig fest­ge­stell­ten oder unstrei­ti­gen For­de­run­gen vornehmen.

7.6 Kommt der Kun­de mit einer Zah­lung in Ver­zug, hat er im Rah­men des Ver­zugs­scha­dens den Kauf­preis mit 12,5 % zu ver­zin­sen. Ihm bleibt jedoch vor­be­hal­ten, einen gerin­ge­ren Scha­den der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen nach­zu­wei­sen. Der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen bleibt ihrer­seits vor­be­hal­ten, einen wei­te­ren bzw. höheren Scha­den gel­tend zu machen.

 

 

8. Gewährleistung

 

8.1 Die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen leis­tet für gebrauch­te Liefergegenstände kei­ne Gewähr.

8.2 Die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen leis­tet für neu her­ge­stell­te Liefergegenstände Gewähr im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten unter Berücksichtigung fol­gen­der Bestim­mun­gen, wobei die Gewährleistungsdauer auf ein Jahr begrenzt ist.

8.3 In jedem Fall kann der Kun­de Gewährleistungsrechte nur gel­tend machen, wenn sei­tens der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen eine Nach­bes­se­rung eines Man­gels zwei mal geschei­tert, oder trotz jewei­li­ger schrift­li­cher ange­mes­se­ner Frist­set­zung zwei mal nicht ver­sucht wurde.

8.4 Wird im Rah­men der Nach­bes­se­rung ein Aus­tausch von Tei­len vor­ge­nom­men, wer­den die ersetz­ten Tei­le Eigen­tum der Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen. Für die Ersatz­tei­le gilt die ursprüngliche Gewährleistungsverpflichtung.

8.5 Etwai­ge Garantieansprüche des Kun­den gegenüber dem Her­stel­ler wer­den von die­ser Ver­ein­ba­rung nicht betrof­fen. Soweit nicht der Kun­de Ver­trags­part­ner der Her­stel­ler­ga­ran­tie ist, son­dern die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen, ver­pflich­tet sich die­se, etwai­ge Garantieansprüche an den Kun­den ab zu tre­ten. Die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen weist schon jetzt dar­auf hin, dass die Her­stel­ler­ga­ran­tien an die Ein­hal­tung von Oblie­gen­hei­ten – insb. regelmäßige War­tung durch eine Fach­werk­statt – gebun­den ist. Auf Ver­lan­gen übergibt die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen dem Kun­den Servicepläne und die Garantiedokumente.

 

 

9. Inzah­lung­nah­me

 

9.1 Soweit die Fa. Bau­ma­schi­nen Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen eine Maschi­ne in Zah­lung nimmt, gilt der Zustand der Maschi­ne zum Zeit­punkt der begut­ach­ten­den Besich­ti­gung durch die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen als ver­trag­lich vereinbart.

9.2 Ver­schlech­te­run­gen jeder Art im Zustand der Maschi­ne in der Zeit bis zur Übernahme durch die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen gehen zu Las­ten des Kun­den und berech­ti­gen die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­chi­nen zur Min­de­rung des für die Inzah­lung­nah­me ver­ein­bar­ten Prei­ses. Aus­ge­nom­men hier­von ist die nor­ma­le Abnut­zung ohne jede Beeinträchtigung der vol­len Funktionsfähigkeit der Maschine.

 

 

10. Haftungsbeschränkung

 

10.1 Die Fa. Chris­toph Dir­kes Bau­ma­schi­nen haf­tet – soweit die Haf­tung ihrem Grun­de nach ein Ver­schul­den vor­aus­setzt – nur für Vor­satz und gro­be Fahrlässigkeit, soweit nicht eine wesent­li­che ver­trag­li­che Ver­pflich­tung betrof­fen ist.

 

 

11. Schluss­be­stim­mung

 

11.1 Gerichts­stand für alle Ver­ein­ba­run­gen und Strei­tig­kei­ten ist Ibbenbüren als Sitz der Fa. Chris­toph Dir­kes Baumaschinen.

11.2 Änderungen eines Ver­tra­ges bedürfen der Schrift­form, eben­so, wie die Abänderung die­ser Schrift­form­klau­sel. Ein per Tele­fax übersandtes, unter­zeich­ne­tes Doku­ment erfüllt die­ses ver­trag­li­che Schriftformerfordernis.

11.3 Soll­ten die­se Bestim­mun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam oder unvollständig sein, wird hier­durch die Wirk­sam­keit der übrigen Bestim­mun­gen nicht berührt. Anstel­le der feh­len­den oder unwirk­sa­men Rege­lung soll eine Rege­lung tre­ten, die dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en am nächsten kommt, ansons­ten die gesetz­li­che Regelung.